whk0402/12. 6. 2002
Aus braunem Raubgut wird rot-grünes Wahlkampfkapital
Geldwäsche zwecks politischer Korruption: Die den NS-Opfern unterschlagene Entschädigung stiften SPD und Grüne ihren Homo-Lobbyvereinen
Am heutigen Mittwoch berät der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages abschließend einen Gesetzentwurf der Koalition zur Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung, der am Freitag vom Parlament verabschiedet werden soll. Hierzu erklärt die AG Schwulenpolitik des whk:
Daß die Koalition den Gesetzentwurf ohne vorherige Bekanntmachung oder gar öffentliche Diskussion in der Homo-Szene am 4. Juni überfallartig in den Bundestag einbrachte, paßt zu dessen Charakter. Abermals peitscht Rot-Grün ein menschenverachtendes Homosexuellengesetz mit undemokratischen Mitteln durch und wird den politischen Skandal wahrscheinlich abermals als edle historische Tat im Wahlkampf verkaufen.
Erst kürzlich verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur pauschalen Rehabilitierung wegen homosexueller Handlungen von den Nazis Verfolgter, worin deren individuelle Entschädigung nicht einmal erwähnt wurde. Nun soll eine Stiftung den offiziellen Schlußstrich ziehen. Anstatt auch die vielen NS-Opfer im Ausland zu entschädigen, soll die Stiftung nun dort für Menschenrechte sorgen, als hätte sich Deutschland diesbezüglich als sonderlich kompetent erwiesen. "Ausgeglichen" werden nicht Haft, Folter, Hunger und der Versuch der Vernichtung durch Arbeit, sondern "die Zerschlagung der schwulen und lesbischen Infrastruktur". Faktisch erkennt die Koalition mit ihrem Stiftungsgesetz an, daß legitime Ansprüche wirklicher NS-Opfer an den Rechtsnachfolger des "Dritten Reiches" weiter offen sind, überführt aber zugleich deren einst privaten, von den Nazis requirierten, teils "arisierten" Besitz wie Lokale, Verlage oder Teile von Nachlässen kurzerhand in kollektives Eigentum bzw. die Verfügungsgewalt von Gruppen, denen kein einziges NS-Opfer angehört und deren älteste erst weit nach 1945 gegründet wurde.
Entsprechend fragwürdig ist die Liste der 9 per Gesetz (!) fürs Stiftungskuratorium vorgesehenen Vereine. Sie alle verfolgen ein politisches oder wirtschaftliches Eigeninteresse, das nichts mit dem "Ausgleich" für die NS-Verfolgung zu tun hat. Besonders dreist ist die Dominanz des eng mit Bündnis 90/Die Grünen, ja sogar deren Bundestagsfraktion verfilzten Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland sowie mit ihm organisatorisch wie personell verflochtener Gruppierungen im Kuratorium. Dieses Gremium repräsentiert alles andere denn die verschiedenen Strömungen der Szene. Es wird Stiftungsmittel nach politischer Opportunität und im Dienste der weiteren Verstaatlichung der einst kritischen Homosexuellenbewegung zuteilen.
Das bewußt staatsferne, auch in der Tradition der gleichnamigen, vom jüdischen Sexualforscher Magnus Hirschfeld gegründeten und keineswegs nur homosexueller Emanzipation gewidmeten Organisation stehende whk wies nicht zuletzt ob dieser politischen Interessenlage stets jedes Ansinnen auf "kollektive Entschädigung" als schamlos und verlogen zurück. Wo eine Opferkontinuität nicht existiert, handelt es sich um nichts als Leichenfledderei übelster Sorte. Wer ein so zynisches Projekt ersinnt, wer es im Bundestag nicht empört ablehnt, wer sich ins Kuratorium einer solchen Stiftung delegieren läßt oder auch nur Finanzanträge an sie stellt, muß sich vorwerfen lassen, Hehler von NS-Raubgut bzw. nachträglicher Profiteur der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung zu sein.
Rot-Grün hat für das whk jegliches Recht verloren, sich moralisch über eine CDU zu erheben, deren Schatzmeister schwarze Wahlkampfkassen in der Schweiz zu Konten für Spenden von den Nazis verfolgter Juden an seine Partei umdeklarierte.