Dokumentation

 

whkPol/Sperrfrist: 23. 6. 1999, 11.30 Uhr

Christopher Street Day Berlin ’99:
Mehrheiten organisieren gegen Rassismus und Ehe-Propaganda

An der Entstehung des offiziellen Forderungskataloges des Berliner CSD ’99 war die Regionalgruppe des whk maßgeblich beteiligt. Seine Kritik an der hiesigen politischen Realität geht allerdings weit über das hinaus, was im CSD-Forum durchsetzbar ist; sie ist grundsätzlicherer Art.

Dennoch konnte das whk unter den im Forum zusammenarbeitenden Gruppen und Projekten Mehrheiten organisieren für zwei zentrale Forderungen seines Kataloges: Die Streichung des besonderen Schutzes der Ehe aus dem Grundgesetz sowie das Bleiberecht für alle hier Lebenden.

Das Grundgesetz bietet auch in seinem 50. Jahr Asyl nur für politisch Verfolgte, wobei die Frage, wer politisch verfolgt ist, von Gerichten und staatlichen Stellen auf die engste nur denkbare Weise beantwortet wird. Menschen, die etwa aus Flucht vor Hunger, Armut oder – wie Transsexuelle – vor gesell-schaftlicher Verfolgung nach Deutschland kommen, genießen hier nicht nur kein Asyl, sondern werden als "Scheinasylanten" diffamiert. Dabei haben Frauen und Lesben, die vor Heiratszwang und Genitalverstümmelungen, Transsexuelle, die vor den Morden und Säuberungen staatlicher und parastaatlicher Ordnungskräfte fliehen, oder Schwule, die in ihrem Heimatland von gesetzlichen Maßnahmen bis zur Todesstrafe bedroht sind, keinen geringeren Grund, in Deutschland Asyl zu erhalten. Wir fordern offene Grenzen für alle!

Während das Grundgesetz Menschen in akuter Not den Schutz verweigert, privilegiert es aber eine bestimmte, von der Wirklichkeit längst überholte Lebensform: die Ehe. Denn Menschen leben seit jeher allein, zu mehreren oder vielen, verhalten sich monogam oder promisk. Wir fordern, diese Vielfalt an Lebenskultur anzuerkennen, sie zu erhalten, zu schützen und zu fördern und keinen dieser Lebensentwürfe, auch nicht die Ehe, gegenüber anderen zu bevorzugen. Überfällig sind die Durchsetzung des Individualrechts, die konsequente Einzelbesteuerung nicht nach Lebensform, sondern progressiv nach Einkommenshöhe, sowie das Adoptionsrecht Alleinlebender ungeachtet sexueller Präferenzen. Die Ehe muß raus aus dem Grundgesetz!