whkHessen0100/10. 11. 2000
whk Hessen zum Gesetz für eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle
Das whk-Hessen und Herbert Rusche, Gründungsmitglied der GRÜNEN und ehemaliger schwuler Abgeordneter der GRÜNEN im Bundestag, erklären zu dem heute im Bundestag verabschiedeten Gesetz:
Im Gegensatz zu den Beteuerungen der Initiatoren dieses Gesetzes handelt es sich hierbei weder um eine gesetzliche Gleichstellung noch um ein Dokument gesellschaftlicher Akzeptanz für Homosexuelle.
Im Gegenteil, durch dieses Gesetz
wird die Ungleichbehandlung von Homosexuellen und Heterosexuellen gesetzlich festgeschrieben
werden schwule Männer wieder Gegenstand eines Homosexuellen-gesetzes nachdem der § 175 vor sieben Jahren gestrichen wurde
werden lesbische Frauen erstmals Gegenstand eines Gesetzes das nur für sie und schwule Männer geschaffen wurde
bekommt die Öffentlichkeit hochoffiziell den Beweis, dass nur Heterosexualität "ehetauglich" ist und alle gesetzlichen Regulierungen für andere sexuelle Orientierungen weit unter dieser Norm liegen.Eine Lebensformenpolitik für alle Menschen die jenseits der Ehe miteinander und füreinander leben wurde von der Bundesregierung nicht angestrebt.
Rot/Grün zog es vor, mit Schielen auf die nächste Bundestagswahl, dieses diskriminierende Gesetz einzubringen und als Erfolg feiern zu lassen.
Wir fordern: eine echte Gleichbehandlung aller außerehelichen Lebensgemeinschaften unabhängig davon aus welchen Gründen sie entstanden sind!
Eine dauerhafte gesetzliche Regelung für Lebensformen in der nicht kinderlose heterosexuelle Ehen, sondern alle Gemeinschaften, in denen Sorge für andere Menschen getragen wird, unterstützt werden!Die politischen Parteien verlieren in ihrem politischen "Geschäft" immer mehr die Sicht für das Wesentliche und wagen sich, vor allem aus Angst vor Machtverlust, nicht an dringend notwendige, grundsätzliche gesellschaftliche Reformen.
Diesen Faden spinnt die rot/grüne Regierung, wie an solchen unbrauchbaren Gesetzen deutlich sichtbar wird, ebenso weiter wie ihre schwarz/gelbe Vorgängerregierung.