whk1900/8. 11. 2000
Rentenreform ist unsoziale Flickschusterei
whk: Rot-Grün soll sich an Koalitionsvereinbarung halten
Heute sollte der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung abschließend den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EMRG-E) beraten. Dazu erklärt das whk:
Das whk fordert Rot-Grün auf, sich an die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Einführung einer bedarfsorientierten Rente zur Vermeidung von Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit zu halten. Mit den vorgelegten Gesetzesinitiativen geschieht das Gegenteil: Sie fördern das Abgleiten chronisch Kranker, insbesondere unter 40jähriger HIV-Positiver und AIDS-Kranker, in die Sozialhilfe oder gar in die Kriminalität durch Annahme ungesetzlicher Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Aufspaltung der Rentenreform und das EMRG-E selbst stellen eine rentenpolitische Flickschusterei sondergleichen dar. Das whk fordert deshalb konkret von den Parteien:
1. BU-Renten-Vertrauensschutz auch für 39jährige und jüngere HIV-Positive
2. eine soziale Lösung für weniger als 8, aber mindestens 6 Stunden arbeitsfähige Erwerbsgeminderte
3. ein Aussetzen der vorgesehenen Abschläge bei HIV-Positiven und AIDS-Kranken
4. eine großzügigere Hinzuverdienstregelung als nach bisherigem und geplantem Recht.Ohne diese sozialen Mindeststandards wäre die gesamte Reform politisch gescheitert. Für diesen Fall fordert das whk alle Abgeordneten auf, sich in der 2./3. Lesung jeder Fraktionsdisziplin zu verweigern, das Vorhaben zu stoppen und vorerst das geltende Recht beizubehalten.