whk0306/20.01.2006
"Moslem-Fragebogen": Homopolitiker Beck gegen, LSVD für Gesinnungsschnüffelei
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland will umstrittenen Fragebogen bundesweit / whk: Subventionen für LSVD-Migrationsprojekte sofort stoppen
In der gestrigen Bundestagsdebatte stieß der vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mehrfach öffentlich begrüßte "Moslem-Fragebogen" der Ausländerbehörden in Baden-Württemberg auf breite Ablehnung. Hierzu erklärt das whk:
Die gestrige Bundestagsdebatte zum sogenannten Moslem-Fragebogen wirft erneut ein Schlaglicht auf den politischen Rechtsruck im bislang der grünen Partei treu ergebenen Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Während im Parlament unter anderem der langjährige LSVD-Vorständler Volker Beck und weitere bündnisgrüne Abgeordnete den "Gesprächsleitfaden" der baden-württembergischen Behörden bei Einbürgerungsverfahren vor allem wegen der Fragen nach persönlichen Haltungen zur Homosexualität zu Recht als diskriminierend und integrationsfeindlich sowie als "grundgesetzwidrige Gesinnungsschnüffelei" zurückwiesen, hatte der LSVD den Fragebogen gerade deshalb mehrfach ausdrücklich begrüßt und zudem eine Ausweitung auf andere Bundesländer gefordert.
Damit stellt sich der immer noch unter "Bürgerrechtsverband" firmierende LSVD erstmals ganz ungeniert gegen Grundgesetz und Menschenrechte und an die Seite ausländerfeindlicher Demagogen. War es dem LSVD unter Volker Becks Führung wenigstens noch gelungen, in Menschenrechtsfragen zumindest den Schein zu wahren, fischt der Homoverband seit dessen Rückzug politisch mehr und mehr im Trüben. So begrüßte bereits am 5. Januar Bundessprecherin Antje Ferchau den Einbürgerungswillige aus muslimischen Ländern offen als rückständig diskriminierenden Fragebogen und wollte darin allen Ernstes ein Bekenntnis der baden-württembergischen Landesregierung zur "Toleranz gegenüber Homosexuellen" erkennen. Aus der Tatsache, die Behörden bei Einbürgerungswilligen vor einer etwaigen Ablehnung des Antrags private Meinungen zur Homosexualität erfrage, schloß Ferchau gar, "daß die Landesregierung von ihren Bürgern eine tolerante Haltung gegenüber homosexuellen Mitbürgern" erwarte.
Nur einen Tag später, am 6. Januar, begrüßte der seit langem als nach rechts hin offen auffällige Sprecher des Landesverbands Berlin-Brandenburg, Alexander Zinn, die Gesinnungstests als "richtiges und wichtiges Signal, daß Haß und Intoleranz nicht geduldet werden". Zinn forderte eine Einführung der Gesinnungsschnüffelei auch in Berlin und Brandenburg. Nicht "akzeptabel" sei jedoch, die im Bundestag von Rednern fast aller Fraktionen als demütigend bezeichnenden Tests lediglich "auf Muslime zu beschränken". Wer "deutscher Staatsbürger werden will", müsse sich "zu Demokratie und Freiheitsrechten bekennen". Dazu zähle "auch das Diskriminierungsverbot gegenüber Homosexuellen. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß im Einbürgerungsgespräch danach gefragt werden soll."
Noch vor drei Tagen hatte der Berlin-Brandenburger LSVD Genugtuung darüber bekundet, daß Innensenator Körting (SPD) über die Einführung von Einbürgerungsgesprächen nachdenke. Unverständlich sei dem LSVD allerdings, daß Körting einen Gesprächsleitfaden wie in Baden-Württemberg "weiterhin ablehnt". Ein solcher biete "die Möglichkeit, die Ansprüche, die unsere Gesellschaft an Einbürgerungswillige stellen will, genau zu definieren". Dies schütze nicht zuletzt "Einbürgerungswillige vor willkürlichen Entscheidungen einzelner Behördenmitarbeiter", so der LSVD in selbst für seine Verhältnisse ungewohnt zynischem Ton. Bedingung müsse bei den Tests sein, daß die Befragten auch über ihre private Haltung zur Homosexualität behördlich Rechenschaft ablegten. Der LSVD verlangte vom Berliner Senat und der brandenburgischen Landesregierung, "in dieser Frage dem baden-württembergischen Beispiel zu folgen".
Pikant ist diese Forderung vor dem Hintergrund, daß der LSVD-Landesverband staatlich geförderte Migranten-Integrationsprojekte betreibt. Regelrecht brisant ist das Ansinnen angesichts der Tatsache, daß das vom Berliner LSVD-Vorstandsmitglied Bastian Finke geleitete und vom Senat finanzierte Antigewaltprojekt "Maneo" seit Jahren erwiesenermaßen gefälschte Statistiken über schwulenfeindliche Gewalt in der Hauptstadt veröffentlicht, die einen besonders hohen Ausländer- und Moslemanteil unter den mutmaßlichen Tätern suggerieren. Personell und ideell ist der Berliner LSVD-Landesverband zudem mit der Organisation der CSD-Parade verquickt, die 2006 unter dem in der Homo-Szene wegen seines staatstragend-nationalen Charakters heftig abgelehnten Motto "Einigkeit, Recht und Freiheit" durchs Brandenburger Tor marschieren will.
Mit den jüngsten Äußerungen hat der LSVD nach Überzeugung des whk als Integrationshelfer für Jugendliche mit Migrationshintergrund komplett disqualifiziert. Wer derart fragwürdige amtliche Schnüffeltests ohne wenn und aber gutheißt, hat in der Ausländerarbeit nichts zu suchen.
Das whk fordert den rot-roten Berliner Senat und Bundesregierung auf, alle finanziellen Mittel für die Migrationprojekte des LSVD sofort zu stoppen. Wer Gesinnungsprüfungen für einen Ausdruck von Meinungsfreiheit hält und die amtliche Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihrer regionalen Herkunft als Antidiskriminierungsbeitrag gegenüber Homosexuellen abfeiert, offenbart ein lupenrein fremdenfeindliches Weltbild. Der LSVD darf sich deshalb nicht wundern, in der Tagespresse bereits in die Nähe der neofaschistischen NPD gerückt worden zu sein.
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