whk0102/8. 2. 2002
Keine Kompromisse!
Offener Brief: whk fordert von Rot-Grün Rehabilitirung und materielle Entschädigung von Wehrmachts-Deserteuren und Opfern des §175
Am 1. Februar wurde das Vorhaben der Regierungskoalition bekannt, die Deserteure der Deutschen Wehrmacht sowie die homosexuellen NS-Opfer umfassend zu rehabilitieren. Dazu erklärt das whk:
Die Rehabilitierung dieser beiden NS-Opfergruppen wurde fast 53 Jahre lang nicht "vergessen", sondern bewußt von höchsten Entscheidungsgremien der Bundesrepublik Deutschland verhindert. Während die NS-Täter, vor allem auch in der Justiz, schnell wieder zu Amt und Würden im Staate kamen und ehemalige Wehrmachts- und SS-Angehörige bis heute sogar im Ausland Renten aus Deutschland erhalten, wurden ihre Opfer auch von der Bundesrepublik weiter als vorbestraft betrachtet. Im Falle homosexueller Handlungen wurden sie sogar mit ausdrücklicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts nach exakt demselben, von den Nazis verschärften Paragraphen, weiter strafrechtlich verfolgt
Heute vor genau 18 Jahren erinnerte der heutige Bundesaußenminister unter dem Beifall von SPD und Grünen im Bundestag an die "historische Bringschuld" gegenüber den KZ-Häftlinge mit dem "rosa Winkel", nämlich deren materielle Entschädigung. Nun will die Koalition derselben Parteien diese NS-Opfer lediglich rehabilitieren, aber von Entschädigung ist nicht mehr die Rede.
Ausgenommen sollen ferner zehntausende Opfer des NS-Unrechtsparagraphen in der BRD bleiben, die den §175 erst 1969 entschärfte. Für das whk kann es hier jedoch keinen Kompromiß geben: Diese Opfer von Entschädigung und Rehabilitation auszuschließen bedeutete letztlich nichts anderes, als daß unter demokratischen Verhältnissen nach NS-Recht gefällte Urteile kein Unrecht wären.
Das whk hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler, die Bundesjustizministerin, die Fraktionsvorsitzenden sowie die rechtspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen gewandt. Diese werden zu umfassender Rehabilitation und Entschädigung der Wehrmachts-Deserteure und aller Opfer des §175 aufgefordert einschließlich derer in der BRD und der DDR.
Der Offene Brief ist im Wortlaut zu finden auf der Homepage www.whk.de. Das whk fordert alle interessierten Gruppen und Personen auf, diese Forderung zu unterstützen.