whk-rhld0102/19. 4. 2002
Korruption in Köln: Homo-Verband LSVD in NRW pleite
NRW-Rechnungshof beanstandete "in vielen Punkten" unsachgemäße Verwendung von Landesgeldern / Bündnisgrüne in dubiose Finanzmachenschaften verwickelt
Wie gestern bekannt wurde, hat der grünen-nahe NRW-Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) Insolvenz beantragt. Grund sind eine Rückzahlungsforderung des Landesrechnungshofs sowie die Ankündigung der Bezirksregierung, den Verband in diesem Jahr nicht weiter zu fördern. Hierzu erklärt das whk Rheinland:
Der Finanzskandal beim nordrhein-westfälischen LSVD ist keine Überraschung. Seit Monaten weigert sich der Verein, diesbezügliche Rechercheanfragen des wissenschaftlich-humanitären komitees (whk) und der sexualpolitischen Zeitschrift Gigi zu beantworten. Das whk Rheinland hatte bereits vor zwei Jahren in einer Pressemitteilung auf das eigenartige Finanzgebaren des Homoverbands aufmerksam gemacht.
Aber nicht die den Mitgliedern auf Verbandstagen vorgelegten frisierten Finanzberichte brachten nun das Faß zum Überlaufen. Vielmehr war es eine Anfrage der "Gigi"-Redaktion an die NRW-Grünen vom 8. April 2002 zu möglichen Verstrickungen der Landespartei in den Kölner Homo-Klüngel. Mit der Entscheidung, nun an die Öffentlichkeit zu gehen, will der nordrhein-westfälische LSVD offenbar vor allem seinen grünen Bundestagskandidaten vor Schaden im heißen Wahlkampf bewahren nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Korruptionsfälle in der Kölner SPD.
Es gibt starke Indizien, daß die jetzt bekannt gewordenen Fakten lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Das whk verlangt daher zügige Aufklärung zu folgenden Fragen:
1. In welchen Punkten hat der Landesrechnungshof die Zweckentfremdung von Landesmitteln durch den LSVD in den Jahren 1997 und 1998 beanstandet?
2. Wofür wurden die Mittel unrechtmäßig verwendet?
3. Trifft es zu, daß die Entscheidung des Landesrechnungshofs dem Bundes- und NRW-Landesvorstand bereits vor dem letzten Verbandstag im Mai bekannt war? Wenn ja, warum wurde dies den Mitgliedern nicht mitgeteilt?
4. Wann werden die noch ausstehenden Jahresberichte des nun vor dem Aus stehenden Anti-Gewalt-Projekts des LSVD für die Jahre 2000 und 2001 vorgelegt, für dessen Erstellung der Verband ebenfalls Landesgelder erhielt?
5. Was wußten der langjährige Kölner LSVD-Bundessprecher und grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck und sein Lebensgefährte, der LSVD-Bundesschatzmeister Jacques Teyssier, von der unsachgemäßen Verwendung der Landesgelder?
6. In welcher Weise war der jetzige Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion in Düsseldorf, Jens Pertring, an den Finanzmauscheleien beteiligt? Der LSVD-Landesschatzmeister war im fraglichen Zeitraum (1995-2000) Landtagsabgeordneter und Mitglied der Ausschüsse für Finanzen, Familie und Soziales. Als LSVD-Landessprecher zeigte sich Petring zudem in Pressemitteilungen für jene Anti-Gewalt-Arbeit zuständig, die jetzt vom Rechnungshof beanstandet worden ist.
7. Welchen Anteil hat die derzeitige grüne Lesben- und Schwulenreferentin im Landtag, Gerta Siller, am Zustandekommen der nun durch die Bezirksregierung beendeten "gleichberechtigten Förderung" des Landes-LSVD? Siller war nachweislich an entscheidender Stelle an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und gehört seit Jahren dem LSVD-Bundesvorstand an.
LSVD und Bündnisgrüne müssen nun endlich Farbe bekennen und lückenlos Rechenschaft über die Finanzierungspraxis des Kölner Homo-Klüngels in den letzten Jahren ablegen. Das whk wird die Bemühungen um Aufklärung bei Bedarf unterstützen.