whk0505/17.02.2005		Start Zurück
Staatsanwaltschaft ermittelt: Rechtsextreme und schwulenfeindliche Vorfälle bei Kölner Polizei? Polizeipräsident Steffenhagen kommt Forderung des whk Reinland nach Nach einem heute beim whk Rheinland eingegangen Schreiben hat der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen untergebene Beamte einleiten lassen. Hierzu erklärt das whk: Als Reaktion auf ein Schreiben des whk läßt der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die Staatsanwaltschaft gegen unbekannte Polizeibeamte seiner Behörde ermitteln. Dies ist einem Schreiben des Kölner Polizeipräsidiums zu entnehmen, das heute beim whk Rheinland einging. Die Polizeibeamten stehen im Verdacht, während der Dienstzeit Nazi-Lieder gesungen zu haben. Dies geht aus dem Mitte Januar veröffentlichten Anti-Gewalt-Report 2004 des Schwulen Überfalltelefons in Köln hervor, den das whk Rheinland am 14. Januar zum Anlaß für ein Schreiben an den Kölner Polizeipräsidenten nahm. Darin forderte das whk Steffenhagen auf, den von einer Polizistin öffentlich bezeugten Vorfall zu untersuchen und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten einleiten zu lassen. Das Schwule Überfalltelefon hatte in seinem Jahresbericht von der Internetseite der nordrhein-westfälischen „Vereinigung lesbischer und schwuler Polizeibediensteter“ (VelsPol) aus dem Artikel „So eine schwule Scheiße“ zitiert, in dem es allgemein um fehlende Toleranz bei der Polizei gegenüber homosexuellen Beamten geht. In dem Text kommt unter anderem eine anonyme Absolventin der Kölner Polizeischule mit einer Beschwerde über die „mittelalterlichen Zustände“ bei der dortigen Kriminalbehörde zu Wort. Wörtlich schrieb die Beamtin im Juni 2004: „Seit letztem Jahr besuche ich die FH in Köln und mache gerade mein Praktikum in den KK’s [Kriminalkommissariaten – whk]. Welches Gedankengut dort herrscht (ausgerechnet in Köln) hat mich doch arg schockiert. Da wird davon geschwärmt, daß man die Schwulen damals vom Timp bis in die Wache geprügelt hat, da Schwulsein ja ein Straftatbestand war. Das alle Schwulen widerlich sein und es doch unglaublich sei das es so was wie den CSD überhaupt geben kann […] Auch fand ich es nicht unbedingt passend Marschlieder aus dem Dritten Reich angesungen wurden. Erschreckend fand ich die ganzen Kopfnicker und Mitläufer die es sowohl im VK [Verkehrskommissariat – whk] wie KK gibt. (www.velspol-nrw.de) In dem vom 14. Februar datierten Schreiben des Polizeipräsidiums heißt es nun, der Inhalt des whk-Schreibens vom Januar sowie die Schilderungen des Anti-Gewalt-Reports 2004 „beinhalten … strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Kölner Polizeibeamte. Herr Polizeipräsident Steffenhagen sah sich deshalb veranlaßt, Ihr Schreiben zunächst an die Staatsanwaltschaft Köln weiterzuleiten. Dort wird geprüft werden, ob sich Beamte strafbar gemacht haben könnten.“ Die Behördenleitung kündigt gegenüber dem whk an, „sich über das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informieren lassen“ und dies dem whk nach deren Abschluß „unaufgefordert“ mitzuteilen. Das whk nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis und fordert nunmehr die Staatsanwaltschaft Köln auf, die auf der VelsPol-Internetseite zitierte Polizeischülerin in der Angelegenheit als Zeugin zu vernehmen. Kritisch beurteilt das whk indes, daß das Überfalltelefon und der Verein VelsPol nicht von sich aus Strafantrag wegen der beschriebenen Vorfälle gestellt hätten. Auch wer nicht im whk organisiert ist, kann wissen, daß das Absingen von Nazi-Liedern verboten ist und erst recht nicht zu den Dienstpflichten einer demokratischen Polizei gehört. Rückfragen: 0162/6673642 (Dirk Ruder)