whk0199/2.2.1999
Nazis sind Arschlöcher. Auch in der CDU.
Im Januar 1999 starteten CDU und CSU bundesweit ihre Unterschriftensammlung gegen die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Das whk verurteilt die Kampagne gegen die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Sechzig Jahre nach der Reichspogromnacht mobilisiert die Union ungeniert wieder den Mob gegen stigmatisierte Minderheiten und nimmt dafür gern den Beifall und die Unterstützung der originär faschistischen Parteien NPD, DVU und REP entgegen. CDU und CSU haben sich damit in den Braunzonen des Parteienspektrums etabliert und letztlich als demokratische Parteien disqualifiziert.
Das wissenschaftlich-humanitäre komitee verurteilt aufs Schärfste diese rassistische Stimmungsmache gegen hier lebende Menschen anderer ethnischer Herkunft und mit ausländischem Paß. Mit ihrem Aufruf apellieren CDU und CSU an niedrigste völkische Instinkte. Er wird in einem von CDU und CSU durch die Abschaffung des Asylrechts, die Propaganda gegen Flüchtlinge und die Jagd auf ihre Helfer maßgeblich zu verantwortenden Klima der Intoleranz selbstverständlich als Legitimation von Gewalt verstanden. Er fällt auf den fruchtbaren Boden eines von diesen Parteien nie in Frage gestellten rassistischen Grundkonsens' der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die sich niemals wirklich von der faschistischen Blut- und Boden-Ideologie gelöst hat.
Eine Haßkampagne diesen Ausmaßes macht Widerstand zur Pflicht. Das whk hält darum jedwede effektive Störung dieser Sammelaktion für gerechtfertigte Notwehr. Als sexualemanzipatorische Assoziation ruft es vor allem Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle auf, aus CDU, CSU und ihnen nahestehenden Organisationen auszutreten und diese in jeder Hinsicht zu boykottieren. Sie sollten dabei nicht vergessen, daß schon morgen eine ähnliche Unterschriftenaktion das "gesunde Volksempfinden" gegen sie hetzen kann.