Mitteilungen des whk Juli/August 2001
Schwule, Spanner, SexverbrecherSeit längerer Zeit bereits recherchierte Dirk Ruder (whk Rheinland) Fakten zu staatlichen Übergriffen auf die schwule Subkultur. Anläßlich der sommerlichen Homo-Paraden wurde das umfangreiche Material für eine neue Ausgabe der Positionen des whk genutzt in Form einer Chronik, die lediglich den Zeitraum zwischen den CSDs 1998 bis 2001 überstreicht (vollständig ist sie in diesem Heft nachlesbar). Ferner enthält das Flugblatt den von den whk-Gruppen aus Berlin und dem Ruhrgebiet sowie der Gigi-Redaktion mitunterzeichneten Aufruf zum nicht-kommerziellen CSD in Berlin-Kreuzberg, der sich insbesondere gegen den staatlichen Rassismus wandte und aufgrund seiner prägnanten Analyse bundesweite Verbreitung verdiente. Die Produktion der Positionen wurde finanziell von Mutvilla, der Queer-Gruppe an der Humboldt-Uni Berlin, unterstützt.
Die AG Schwulenpolitik des whk konzipiert unterdessen eine Kampagne zum Thema unter dem Arbeitstitel Liebe verdient Respekt (Entwurf links).
Prostitution: Echte Legalisierung gefordet
Eigentlich sollte in der ersten Juli-Woche ein sogenanntes Prostituiertengesetz in abschließender Lesung den Deutschen Bundestag passieren. Doch während die PDS-Fraktion zunehmend dazu tendierte, den eigenen Gesetzesentwurf über Bord zu werfen und einem halbherzigen Gegenentwurf von Rot-Grün zuzustimmen, verspürten die Koalitionäre ganz plötzlich noch Beratungsbedarf und verschoben eine abschließende Beratung auf den 26. September. Nicht ohne Grund: In der Expertenanhörung des federführenden Ausschusses am 20. Juni war der Regierungsentwurf von einem Dutzend Rechtsgelehrter in der Luft zerfetzt und Rot-Grün um die Ohren gehauen worden.
Aufgrund der Erkenntnisse der großen Hurenanhörung der 80er sowie der vorgenannten Expertenanhörung forderte die AG Schwulenpolitik des whk am 9. Juli in Ergänzung ihrer Presseerklärung vom 4. Mai 2001 die Bundestagsfraktionen auf, erstens den unbrauchbaren Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (BT-Drs. 14/5958 vom 8. Mai 2001) als zur Schaffung von entkriminalisierenden und fördernden Arbeitsbedingungen in der Prostitution als ungeeignet zurückzuziehen und zweitens dem weitgehend ausgereiften Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell Dienstleistender (BT-Drs. 14/4456 vom 1. November 2000) zuzustimmen, sofern vorher durch Änderungsanträge einerseits die zustimmungspflichtige Streichung des Artikels 297 StGB-Einführungsgesetz (Sperrgebietsverordnungen der Länder) herausgenommen sowie andererseits die Streichung des § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (Werbeverbot) und die im rot-grünen Diskussionspapier hierzu noch enthaltene Änderung des § 4 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 Gaststättengesetz (Gaststättenerlaubnis für Bordellbetriebe) hineingenommen wird.