Mitteilungen des whk
Repression gegen Dortmunder whk-MitgliederDer Dortmunder Staatsschutz ermittelt gegen die whk-Sprecherinnen Astrid Keller und Frank Niermann.
Anlaß der Ermittlungen gegen Keller wegen „Verstoßes gegen die Versammlungsrecht“ ist vermutlich eine von ihr als Ratsmitglied des Linken Bündnisses Dortmund angemeldete Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 21.Oktober 2000, der die genehmigte Route verlassen haben soll. Die Demonstration war nur mit strengen Auflagen genehmigt worden. Massiver Polizeischutz hatte es hingegen den Neonazis ermöglicht, unbehelligt durch die Straßen zu marschieren, nachdem ein vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängtes Verbot ausgerechnet durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) wieder aufgehoben worden war. Bei einem weiteren braunen Aufmarsch unter dem Motto „Gegen Medienhetze und Polizeiwillkür“ am 16. Dezember – dessen Verbot Schulze wegen „mangelnder Aussicht auf Erfolg“ erst gar nicht beantragte – waren schließlich etwa 600 AntifaschistInnen wegen des „gezielten Versuchs, in die Nähe der rechten Kundgebung zu gelangen“ und aufgrund von „Steinwürfen“ stundenlang eingekesselt worden. „Wir haben einen weiteren Einsatz erfolgreich und professionell durchgeführt“, lobte Schulze anschließend seine Polizeitaktik in der seit Wochen als rechter Aufmarschplatz mißbrauchten Stadt.
Das whk Ruhr sieht in dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen Astrid Keller „einen weiteren Versuch, aktive AntifaschistInnen zu kriminalisieren“. Die politisch Verantwortlichen der Stadt würden „mit allen Mitteln versuchen, eine unliebsame Abgeordnete in ihrer Arbeit zu behindern“, um sicherstellen zu können, „daß sie niemand mehr auf ihre unsoziale und ausgrenzende Politik“ hinweise, so die whk-Gruppe in einer Pressemitteilung vom 29. Dezember. „Nachdem der Dortmunder Polizeipräsident bei den vergangenen antifaschistischen Demonstrationen jeweils hunderte von Kindern und Jugendlichen hat der Freiheit berauben lassen“, solle nun eine kritische Stadträtin diskreditiert werden.
Auch der Redakteur der konservativen Ruhr-Nachrichten Peter Bandermann hatte versucht, Stimmung gegen Keller zu machen: In einem Kommentar bescheinigte er den Rechten – im Gegensatz zu AntifaschistInnen wie Astrid Keller – Gewaltlosigkeit auf ihren Paraden.
Neben staatlicher Repression wird die linke Abgeordnete zudem physisch von einem Neofaschisten bedroht, der ihr telefonisch unter anderem „einen Aufenthalt im Krankenhaus“ ankündigte. Der Dortmunder Staatsschutz hat die Ermittlungen inzwischen wieder eingestellt, da die Anrufe „von einer Telefonzelle“ gekommen wären. Ein Täter sei „vorerst nicht zu ermitteln“.
Als Reaktion auf zwei Anzeigen gegen den rassistisch agierenden Bundesgrenzschutz am Dortmunder Hauptbahnhof ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den whk-Sprecher und Journalisten Frank Niermann wegen „Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beleidigung“. Auf einer Hausbesetzer-Demo in Bochum wurde Niermann schließlich Mitte Dezember trotz gültigen Presseausweises der Zugang zum Geschehen verwehrt. Als er auf sein journalistisches Recht bestand, entgegnete ein Zivilbeamter: „Das einzige Recht, das du hast, ist, meine Rechte zu spüren.“ Anschließend verfolgten ihn Zivilpolizisten bis nach Dortmund und schüchterten ihn ein: „Das nächste Mal kann das auch ganz anders enden!“